![\"\"](\"https:\/\/www.i-kancelaria.pl\/wp-content\/uploads\/4d08900ed2eaf.jpg\" "\\"\\"")
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Wenn Ihre grunds\u00e4tzlichen Rechte verletzt wurden, wie z. B. das Recht zum Leben, Anh\u00f6rungsrecht und Redefreiheit, Achtung des Eigentums, das Verbot der Diskriminierung und einer unmenschlichen Behandlung und das Landsrecht wird missachtet, in diesen F\u00e4llen haben Sie die M\u00f6glichkeit und das Recht sich Hilfe und Schutz bei dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu suchen.<\/strong><\/p>\n Eine Klage am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/strong><\/p>\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist ein internationales Gericht, dessen Sitz sich in Strassburg befindet. An diesem Gerichtshof sprechen unabh\u00e4ngige Richter aus den Mitgliedsstaaten des Europ\u00e4ischen Rates ihre Urteile. An dieses Gericht werden Klagen von Personen gerichtet, deren Rechte die in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und in den zus\u00e4tzlichen Protokollen gew\u00e4hrleistet sind verletzt wurden.<\/p>\n Bei welchen Angelegenheiten kann man Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof erheben?<\/strong><\/p>\n Wenn Rechte, die in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und in den zus\u00e4tzlichen Protokollen gew\u00e4hrleistet sind, verletzt wurden, z.B.:<\/p>\n Die Klage kann ausschlie\u00dflich Handlungen oder Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt betreffen und ist gegen den Staat gerichtet.<\/p>\n Welche Bedingungen muss man erf\u00fcllen, damit das Einreichen einer Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof wirksam wird?<\/strong><\/p>\n Ein Kl\u00e4ger muss alle Instanzen des Landgerichts angewendet haben, (Rechtsmittel, die im staatlichen Rechtsschutzsystem vorgesehen sind) insbesondere aus zug\u00e4nglichen Rechtsmitteln.<\/p>\n Eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof sollte nicht sp\u00e4ter als im Laufe von 6 Monate ab dem Ausgabedatum der Entscheidung durch das H\u00f6chste f\u00fcr diese Angelegenheit zust\u00e4ndige Landsgericht oder ein anderes zust\u00e4ndige Organ eingereicht werden.<\/p>\n Was ist eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof?<\/strong><\/p>\n Die Klage wird auf einem Formular, das aus acht Teilen besteht und in der Muttersprache des Kl\u00e4gers ausgestellt ist eingereicht. Dieses Formular beinhaltet die Vorw\u00fcrfe \u00fcber eine Verletzung eines bestimmten Rechtes. Im Schreiben wird das Recht angezeigt und eine bestimmte Verletzung begr\u00fcndet. Dieses Schreiben wird eingereicht, nachdem die landeseigenen Rechtsmittel angewandt wurden. Die Streitpartei erkl\u00e4rt bei einer Klage, dass die landeseigenen Rechtsmittel angewandt wurden. Zur der Klageschrift legt der Kl\u00e4ger eine Kopie der landeseigenen Gerichtsurteile und auch andere Beweise, die er als wesentlich f\u00fcr den Prozessverlauf findet bei.<\/p>\n Wer reicht eine Klage ein?<\/strong><\/p>\n Die Klage ist vom benachteiligten B\u00fcrger einzureichen, das kann auch eine Personengruppe oder eine Nichtregierungsorganisation tun. Der Kl\u00e4ger kann seinen Vertreter bestellen, darunter einen professionellen Bevollm\u00e4chtigten, der ihn bei einer Verhandlung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vertreten wird.<\/p>\n Welche Entscheidungen k\u00f6nnen im Europ\u00e4ischen Gerichtshof getroffen werden?<\/strong><\/p>\n Ein Verfahren kann mit einer schiedsgerichtlichen Entscheidung enden, sollte es nicht zum Vergleichsabschluss kommen, f\u00e4llt der Gerichtshof nach der Verhandlung ein Urteil. Der Gerichtshof spricht eine gerechte Genugtuung f\u00fcr die getragenen Schaden. Das Urteil ist f\u00fcr einen Staat verbindlich.<\/p>\n Vorrang der Anwendung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vor dem polnischen Gesetz.<\/strong><\/p>\n Beschluss des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts mit Sitz in Warszawa, vom 2008-05-23, III SA\/Wa 832\/08<\/p>\n Jedes Rechtssubjekt, das in Polen das Recht anwendet, also auch Gerichtsh\u00f6fe, ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte und Rechtspfleger, die im Rahmen der Verwaltungsgerichte t\u00e4tig sind, sollten den Vorrang der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beachten. Eine Folge bei Zuwiderhandlung des Subjektes, das in einer Angelegenheit gegen die Anordnungen aus der Rechtssprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte entscheidet, eine Entsch\u00e4digungsverantwortung des Staates mit sich f\u00fchrt.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention hat Vorrang vor dem Landesgesetz, auch vor dem Verhandlungsrecht vor den Verwaltungsgerichten, wenn man das Gesetz nicht in \u00dcbereinstimmung mit der Konvention anwenden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n